Der Entscheid fiel denkbar knapp – und entwickelte sich im Ständerat zu einem eigentlichen Politkrimi. Mit 20 zu 19 Stimmen bei fünf Enthaltungen sprach sich die kleine Kammer vergangene Woche gegen die geplante umfassende Meldepflicht im Rahmen von Digiflux aus, mit starker Unterstützung der SVP und der FDP sowie einigen Stimmen aus der Mitte setzte sich diese Position gegen den Widerstand der Linken durch.
Das Timing sprach nicht für einen Erfolg. Am Vortag hatte der Nationalrat das Mercosur-Abkommen im Sinne des Schweizer Bauernverbands abgelehnt, wodurch der Eindruck entstand, die exportorientierte Wirtschaft werde gegen die Landwirtschaft ausgespielt. Dies stiess bei den bürgerlichen Ständerätinnen und Ständeräten auf wenig Verständnis, was in der Debatte auch mehrfach angesprochen wurde. Die Vermischung dieser beiden Dossiers war unglücklich.
Deutlich positionierte sich dabei Ständerätin Johanna Gapany (FDP), Präsidentin des Verbandes Lohnunternehmer Schweiz. In ihrem Votum kritisierte sie insbesondere den steigenden administrativen Aufwand für die Betriebe. Zudem verwies sie darauf, dass Nährstoffflüsse bereits heute in vielen Bereichen dokumentiert werden. Zudem warnte sie vor einer Datensammlung ohne klaren Verwendungszweck und vor nach wie vor ungeklärten Fragen im Bereich des Datenschutzes.
Im Zentrum der Diskussion standen zwei Vorstösse: eine Standesinitiative aus dem Kanton Bern, zurückgehend auf Grossrat Ruedi Fischer (SVP, BE), sowie eine parlamentarische Initiative von Ständerat Jakob Stark (SVP, TG). Beide zielen darauf ab, die Meldepflicht für Nährstofflieferungen aus dem Gesetz zu streichen. Bei Pflanzenschutzmitteln soll künftig lediglich noch auf Ebene der Sektoren – also Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Gartenbau und öffentliche Hand – erfasst werden, welche Mengen geliefert werden. Auf eine einzelbetriebliche Erfassung soll verzichtet werden.
Die vorberatende Kommission hatte noch mehrheitlich die Ablehnung dieser Vorstösse empfohlen. Werner Salzmann (SVP, BE) stellte sich jedoch dagegen und beantragte Zustimmung. In der Debatte warnte er vor einer «absoluten Kontrolle». Vertreter der Gegenposition, darunter Peter Hegglin (Mitte, ZG), erinnerten hingegen an politische Zusagen im Nachgang der Agrarinitiativen von 2021 und plädierten für ein Festhalten an der vorgesehenen Lösung.
Mit dem knappen Entscheid erteilt der Ständerat der ursprünglich geplanten Ausgestaltung von Digiflux eine Absage. Diese hätte vorgesehen, ab dem 1. Januar 2027 sämtliche Lieferungen von Dünger, Futtermitteln und Pflanzenschutzmitteln pro Betrieb und inklusive Rezeptur zentral zu erfassen. Der Bund hätte damit detaillierte Einblicke darüber erhalten, wer welche Mengen welcher Produkte bezieht.
Das Geschäft ist damit jedoch keineswegs abgeschlossen. Als nächster Schritt folgt die Behandlung in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) Ende August. Diese Phase gilt als entscheidend für den weiteren Verlauf.
Im Herbst wird die Standesinitiative dann im Nationalrat behandelt. Entsprechend wichtig ist es nun, die Mitglieder der zuständigen Kommission sowie weitere Entscheidungsträger von den Anliegen der Branche zu überzeugen. Jede zusätzliche Stimme kann den Ausschlag geben.
Text: Kirsten Müller
