Die ständerätliche Finanzkommission (FK-S) hat die vom Bundesrat im Entlastungspaket vorgesehenen Sparpläne im Bereich der Landwirtschaft zwar gedämpft, doch die Lage bleibt aus Sicht des Schweizer Bauernverbands gemäss ihrer Medienmitteilung vom 28. Oktober unbefriedigend. Die Regierung sah in ihrem Entlastungspaket für die Landwirtschaft ursprünglich Einsparungen in der Höhe von 259 Mio. Franken vor. Damit wäre die Landwirtschaft mit einem Beitrag von fast 9 Prozent aller vorgesehenen Massnahmen unverhältnismässig stark betroffen gewesen. Obwohl die FK-S die Einschnitte in der Land- und Ernährungswirtschaft reduziert hat, bleibt ein Sparbeitrag.
Sparen bei den bereits Sparsamen ist unfair
Es ist nicht fair, wenn das Sparen bei den bereits Sparsamen erfolgt. Der SBV weist darauf hin:
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Seit 25 Jahren bekommt die Landwirtschaft gleich viel Geld, unter Berücksichtigung der Teuerung ging der Beitrag sogar stetig zurück.
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In der gleichen Zeit sind die Gesamtausgaben des Bundes um 40 Mrd. Franken oder 80 Prozent gestiegen.
Unfair: Mehr fordern, weniger zahlen
Weil die Anforderungen für den Erhalt von Direktzahlungen zudem Jahr für Jahr steigen, müssen die Bauernfamilien immer mehr für gleich viel Geld leisten. Die Stundenlöhne und Vergleichsverdienste in der Landwirtschaft sind ausserdem so niedrig, dass der Bundesrat gemäss Verfassung in der Pflicht stünde, die Entschädigungen zu erhöhen. Folglich erwartet der SBV, dass die Sparmassnahmen zu einem zusätzlichen Druck auf die einheimische Landwirtschaft führen. Die Massnahmen des Entlastungspakets und der damit verbundene, zusätzliche Druck auf die einheimische Landwirtschaft sind darüber hinaus nicht mit den vorgesehenen Zollkonzessionen im Rahmen des Mercosur-Abkommens vereinbar. Der Schweizer Bauernverband hofft, dass das Plenum des Ständerats mehr Verständnis aufbringt und nicht auf Kosten der Bauernfamilien die Bundesfinanzen sanieren will.
